Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für PreisJohnny

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der PreisJohnny-Anwendung (nachfolgend „App" oder „Dienst").

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Nikolas Molinari
Technikerstraße 6/1/11
2340 Mödling
Österreich

E-Mail: nikolas.molinari@gmail.com

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Nutzer der PreisJohnny-App. Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese Bedingungen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Funktionsumfang

PreisJohnny ist eine Anwendung zur Erfassung und Dokumentation von Lebensmittelpreisen. Der Dienst bietet:

• Preis-Scan-Funktion: Fotografieren und Hochladen von Preisschildern
• KI-gestützte Preisextraktion: Automatische Erkennung von Produktnamen, Preisen und Geschäftsinformationen
• Standorterkennung: Automatische Geschäftsidentifikation anhand von GPS-Daten
• Preisbeobachtungen: Speicherung und Organisation erhobener Preisdaten

2.2 Verfügbarkeit

Der Dienst wird „wie besehen" (as-is) bereitgestellt. Wir sind bemüht, eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten, übernehmen jedoch keine Garantie für eine unterbrechungsfreie Nutzung. Wartungsarbeiten und technische Probleme können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

3. Registrierung und Benutzerkonto

3.1 Voraussetzungen

Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Voraussetzungen sind:

• Mindestalter von 16 Jahren (mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten) oder 18 Jahren (ohne Zustimmung)
• Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse
• Bestätigung der E-Mail-Adresse durch Verifizierung

3.2 Kontoverantwortung

Sie sind verantwortlich für:

• Die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten
• Die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten (E-Mail und Passwort)
• Alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto erfolgen

Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff auf Ihr Konto sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

3.3 Ein Konto pro Person

Pro natürlicher Person ist nur ein Benutzerkonto zulässig. Die Erstellung mehrerer Konten kann zur Sperrung aller betroffenen Konten führen.

4. Nutzungsrechte und -pflichten

4.1 Erlaubte Nutzung

Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich für folgende Zwecke gestattet:

• Erfassung und Dokumentation realer Preise von Lebensmitteln
• Persönliche Preisvergleiche und Kaufentscheidungen
• Beitrag zur Preistransparenz im Lebensmittelhandel

4.2 Verbotene Handlungen

Folgende Handlungen sind untersagt:

• Falsche Daten: Hochladen gefälschter, manipulierter oder irreführender Preisinformationen
• Spam: Massenhaftes Hochladen irrelevanter oder doppelter Inhalte
• Missbrauch: Nutzung des Dienstes zur Schädigung Dritter oder zur Begehung rechtswidriger Handlungen
• Reverse Engineering: Dekompilieren, Disassemblieren oder anderweitiges Rückentwickeln der App
• Automatisierung: Nutzung von Bots, Crawlern oder anderen automatisierten Mitteln ohne ausdrückliche Genehmigung
• Umgehung: Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen oder technischen Beschränkungen
• Fremde Konten: Zugriff auf Konten anderer Nutzer oder Weitergabe Ihrer Zugangsdaten

4.3 Konsequenzen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese AGB behalten wir uns vor:

• Verwarnung per E-Mail
• Vorübergehende Sperrung des Kontos
• Dauerhafte Löschung des Kontos
• Ausschluss von der erneuten Registrierung

5. Nutzergenerierte Inhalte

5.1 Eigentum an Inhalten

Sie behalten das Eigentum an den von Ihnen hochgeladenen Inhalten (Bilder, Preisbeobachtungen). Mit dem Hochladen räumen Sie uns jedoch folgende Rechte ein:

5.2 Lizenzeinräumung

Mit dem Hochladen von Inhalten gewähren Sie uns ein nicht-exklusives, weltweites, kostenloses, übertragbares Nutzungsrecht, um Ihre Inhalte:

• Zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen
• Für die Erbringung des Dienstes zu nutzen
• In aggregierter, anonymisierter Form für statistische Zwecke zu verwenden
• Anderen Nutzern im Rahmen des Dienstes zugänglich zu machen

5.3 Verantwortung für Inhalte

Sie garantieren, dass:

• Ihre hochgeladenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen
• Die von Ihnen erfassten Preisinformationen wahrheitsgemäß sind
• Ihre Inhalte keine illegalen, anstößigen oder schädlichen Materialien enthalten

5.4 Recht zur Entfernung

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, die:

• Gegen diese AGB verstoßen
• Offensichtlich falsch oder irreführend sind
• Rechte Dritter verletzen
• Technische Probleme verursachen

6. Geistiges Eigentum

6.1 Rechte des Anbieters

Sämtliche Rechte an der App, einschließlich:

• Quellcode und Software
• Design und Benutzeroberfläche
• Marken und Logos
• Zusammengestellte Daten und Datenbanken

verbleiben beim Anbieter. Die Nutzung der App gewährt Ihnen keine Rechte an diesen Elementen über die zur Nutzung erforderliche Lizenz hinaus.

6.2 Beschränkungen

Es ist untersagt:

• Die App oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren oder zu verbreiten
• Markenzeichen oder Logos ohne Genehmigung zu verwenden
• Systematisch Daten aus dem Dienst zu extrahieren oder zu kopieren

7. Haftungsausschluss und Gewährleistung

7.1 Keine Gewährleistung für Datenrichtigkeit

Die durch KI extrahierten Preisinformationen werden automatisch generiert und können fehlerhaft sein. Wir übernehmen keine Gewährleistung für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der angezeigten Preise
• Die Genauigkeit der automatischen Produkt- oder Geschäftserkennung
• Die Verfügbarkeit von Produkten zu den angezeigten Preisen

7.2 Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für:

• Indirekte Schäden: Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust
• Nutzungsentscheidungen: Entscheidungen, die Sie aufgrund der in der App angezeigten Informationen treffen
• Drittanbieter: Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern, deren Dienste wir nutzen
• Höhere Gewalt: Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb unserer Kontrolle

7.3 Haftungsobergrenze

Unsere Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe eventuell von Ihnen geleisteten Zahlungen für den Dienst beschränkt. Da PreisJohnny derzeit kostenlos angeboten wird, ist die Haftung auf null beschränkt.

7.4 Unberührte Rechte

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:

• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen

8. Kündigung und Kontolöschung

8.1 Kündigung durch den Nutzer

Sie können Ihr Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen über die Kontolöschungsfunktion in der App oder durch Kontaktaufnahme per E-Mail löschen.

8.2 Kündigung durch den Anbieter

Wir können Ihr Konto kündigen oder sperren bei:

• Verstoß gegen diese AGB
• Verdacht auf betrügerische Aktivitäten
• Inaktivität über einen längeren Zeitraum (nach vorheriger Benachrichtigung)

8.3 Folgen der Kündigung

Bei Kontolöschung:

• Werden Ihre Kontodaten innerhalb von 30 Tagen dauerhaft gelöscht
• Bleiben Ihre anonymisierten Preisbeobachtungen erhalten (siehe Datenschutzerklärung)
• Erlischt Ihr Zugang zur App

9. Änderungen der AGB

9.1 Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, um:

• Neue Funktionen zu berücksichtigen
• Rechtlichen Änderungen zu entsprechen
• Den Dienst zu verbessern

9.2 Benachrichtigung

Über wesentliche Änderungen werden Sie mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert.

9.3 Zustimmung

Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB. Bei Widerspruch steht Ihnen das Recht zur Kündigung zu.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit der dort beschriebenen Datenverarbeitung einverstanden.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

11.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (Mödling, Österreich) zuständig, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

11.3 Verbraucherrechte

Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet zwingender verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

12. Online-Streitbeilegung

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 weisen wir auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung hin:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie sich jederzeit an uns wenden: